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09. 02. 2005
Das Verhandlungsergebnis stellt die Reformfähigkeit des öffentlichen Dienstes eindrucksvoll unter Beweis. Hieran knüpfen sich zwei Forderungen: Erstens sollten die Länder das Verhandlungsergebnis übernehmen. Zweitens muss jetzt die Reform des Beamtenrechts zügig folgen. Das Eckpunktepapier vom Bundesinnenminister, vom dbb und von ver.di bietet hierfür eine gute Grundlage. Die FDP hat hierzu als erste und bisher einzige Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
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STADLER: Ein guter Tag für Deutschland
BERLIN. Zum Durchbruch bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Das Verhandlungsergebnis stellt die Reformfähigkeit des öffentlichen Dienstes eindrucksvoll unter Beweis. Hieran knüpfen sich zwei Forderungen: Erstens sollten die Länder das Verhandlungsergebnis übernehmen. Zweitens muss jetzt die Reform des Beamtenrechts zügig folgen. Das Eckpunktepapier vom Bundesinnenminister, vom dbb und von ver.di bietet hierfür eine gute Grundlage. Die FDP hat hierzu als erste und bisher einzige Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Bettina Lauer
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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